Ein Bundesrichter in Texas hat eine einstweilige Verfügung erlassen und das neue Gesetz des Bundesstaates blockiert, das Drag-Performances einschränkt. Er urteilte, dass es wahrscheinlich verfassungswidrig ist. ähnliche Entscheidungen wurden bereits von Bundesgerichten in Tennessee und Florida getroffen. Richter David Hittner erklärte, dass das Gesetz namens Senate Bill 12 wahrscheinlich gegen die Meinungsfreiheit durch Beschränkung der freien Rede verstößt. Die Entscheidung erging zugunsten einer Gruppe von Drag-Performer:innen, Drag-Produktionsfirmen und gemeinnütziger Organisationen, die von der American Civil Liberties Union vertreten wurden. Das im Mai verabschiedete und im Juni von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete Gesetz erweitert die strafrechtlichen Einschränkungen für öffentliche Darbietungen sexueller Handlungen. Kritiker argumentieren, dass diese Gesetze einen Angriff auf die LGBTQ-Gemeinschaft darstellen. Das endgültige Urteil wird Anfang nächster Woche erwartet.
Zusammenfassung:
Ein Bundesrichter in Texas hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um das neue Gesetz des Bundesstaates zur Beschränkung von Drag-Performances vorläufig zu blockieren. Er entschied, dass das Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von Bundesgerichten in Tennessee und Florida getroffen.
Hintergrund:
Das betreffende Gesetz heißt Senate Bill 12 und wurde im Mai vom texanischen Gesetzgeber verabschiedet. Es wurde im Juni vom Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet. Das Gesetz erweitert die strafrechtlichen Einschränkungen für öffentliche Darbietungen sexueller Handlungen. Kritiker argumentieren jedoch, dass diese Gesetze einen Angriff auf die LGBTQ-Gemeinschaft darstellen.
Entscheidung von Richter David Hittner:
Richter David Hittner, ein Bundesrichter in Texas, erließ eine einstweilige Verfügung, um die Durchsetzung des Senate Bill 12 zu blockieren. Er entschied, dass das Gesetz wahrscheinlich gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt, indem es die Redefreiheit einschränkt. Die Entscheidung erging zugunsten einer Gruppe von Drag-Performern, Drag-Produktionsunternehmen und gemeinnützigen Organisationen, die von der American Civil Liberties Union (ACLU) vertreten werden.
Erklärung des Verstoßes gegen den ersten Verfassungszusatz:
Gemäß Richter Hittners Entscheidung beschränkt das Senate Bill 12 Drag-Performances, die als eine Form künstlerischen Ausdrucks und geschützte Rede gemäß dem ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten angesehen werden. Die Ausweitung der strafrechtlichen Einschränkungen für öffentliche Darbietungen durch das Gesetz wird als verfassungswidrig angesehen, da es Einschränkungen der Redefreiheit auferlegt.
Ähnliche Entscheidungen in Tennessee und Florida:
Ähnlich wie im texanischen Fall haben auch Bundesgerichte in Tennessee und Florida Entscheidungen erlassen, um Gesetze zur Beschränkung von Drag-Performances zu blockieren. Diese Urteile unterstützen das Argument, dass derartige Einschränkungen verfassungswidrig sind und den ersten Verfassungszusatz verletzen.
Auswirkungen auf die LGBTQ-Gemeinschaft:
Viele Kritiker betrachten Gesetze wie das Senate Bill 12 als diskriminierend und als Angriff auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft. Drag-Performances sind seit langem ein bedeutender Teil der LGBTQ-Kultur und des Ausdrucks, und diese Beschränkungen werden als gezielte Maßnahme gegen diese Gemeinschaft angesehen.
Endgültige Entscheidung und nächste Schritte:
Während die einstweilige Verfügung in Kraft ist, wird nächste Woche mit der endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Senate Bill 12 gerechnet. Das Urteil wird darüber entscheiden, ob das Gesetz dauerhaft blockiert oder vollstreckt werden darf.